Wir – Berliner Kulturproduzent*innen aller Sparten – protestieren:
Für die Wahrung von Kunst- und Meinungsfreiheit
Gegen den Bekenntniszwang zur umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus als Voraussetzung für Kulturförderungen des Landes
Gegen die politische Instrumentalisierung von Antisemitismusklauseln
Die Berliner Senatskulturverwaltung plant, die Vergabe von Förderungen aus dem Kulturhaushalt des Landes Berlin ab sofort an die Bedingung zu knüpfen, dass eine Antisemitismus-Klausel durch die Antragsteller*innen unterschrieben wird.
Wer die Antisemitismus-Klausel in der vorliegenden Form unterschreibt, bekennt sich zu einer „vielfältigen Gesellschaft“ und gegen „jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung.“[1]
Diese Entscheidung der Senatskulturverwaltung erkennt nicht an, dass es eine kontroverse Debatte um die Antisemitismus-Definition der IHRA[2], sowie eine von internationalen Wissenschaftler*innen erarbeitete Alternativ-Definition, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus[3], gibt. Letztere wurde explizit in der Absicht verfasst, einer missbräuchlichen politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus-Zuschreibungen entgegenzutreten und reagiert auf Unklarheiten innerhalb der IHRA-Definition.
Wir protestieren in aller Deutlichkeit gegen die Aufnahme dieser spezifischen Antisemitismusklausel als rechtsverbindliche Voraussetzung für Kulturförderungen durch das Land Berlin.
Die Maßnahme wurde ohne eine vorherige offene Debatte oder Konsultation oder eine andere transparente Entscheidungsfindung insbesondere mit betroffenen Personen, Verbänden und Institutionen durchgeführt. Dieses Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit ist zutiefst undemokratisch! Die Senatskulturverwaltung verkennt, dass ein erzwungenes Bekenntnis ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte ist.[4]
Die Erhebung einer bestimmten Definition von Antisemitismus zur kulturpolitischen Doktrin durch die Senatskulturverwaltung stellt eine absolute Ausnahme in der Ausdifferenzierung dar, die es für keine andere Diskriminierungsdimension gibt. Wir sind gegen diese Hierarchisierung von Diskriminierungsformen und (Auf-)Spaltung marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen und halten dies für gefährlich.
Wir sehen den Kampf gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Ungleichheit als Aufgabe, die sich auch in der Kultur stellt. Der Kampf gegen Rassismus geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Antisemitismus, wie auch gegen Islamophobie. Es ist unser Anliegen, all diese Kämpfe solidarisch und unabhängig von tagesaktuellen Anlässen zu führen.
Die grausamen Ereignisse des 7.Oktober, der Krieg in Gaza und die zugespitzten polemischen Debatten, die hierzu in Deutschland geführt werden, lassen jedoch befürchten, dass Bekenntnisklauseln, wie sie hier vorgelegt werden, einzig dazu dienen, eine verwaltungsrechtliche Grundlage für Ausladungen und Absagen von Veranstaltungen mit israel-kritischen Kulturarbeiter*innen zu schaffen [5]. Das betrifft auch jüdische Kulturschaffende in Deutschland, die sich mit Palästina solidarisieren, sich für Dialog und Friedenslösungen einsetzen, und die hier von nicht-jüdischen Deutschen mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert werden – eine äußerst beschämende und absurde Konstellation!
Die „nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA dient einem besseren Monitoring von gesellschaftlichen antisemitischen Tendenzen und nicht der Strafverfolgung. Sie ist nicht zur staatlichen Sanktion kultureller Äußerungen und Einladungspolitiken intendiert und ist aufgrund ihrer offenen Formulierungen hierfür ungeeignet. Die durch die Bundesregierung angefügte Erweiterung der IHRA-Definition spitzt diese noch expliziter auf eine einseitige Anwendung in Bezug auf Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu.[6]
Die interpretationsoffene IHRA-Definition von Antisemitismus als Sanktionsinstrument zum möglichen Entzug von Fördergeldern einzusetzen, ist fatal!
Der Entzug finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen wird aktuell als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Die geplante Klausel erleichtert es Verwaltung und Politik, dieses Druckmittel zum Einsatz zu bringen und den Raum für notwendige Diskurse einzuengen.
Internationale und insbesondere palästinensische Künstler*innen sind von der Klausel besonders betroffen. Bereits jetzt berichten viele, dass sie sich aufgrund ethnischer oder religiöser Zuschreibungen unter Generalverdacht gestellt fühlen. Es entsteht ein Klima der Angst in einem Feld, in dem viele von uns bereits prekären Arbeitsverhältnissen und Aufenthaltstiteln ausgesetzt sind. Das schon jetzt existierende Ausmaß an Selbstzensur schadet dem Berliner Kultursektor. Von dieser Einschüchterung und Verunsicherung sind nicht nur Einzelpersonen betroffen, sondern auch Institutionen, wie sich an den wenigen öffentlichen Stellungnahmen von institutioneller Seite ablesen lässt.
Das Vorgehen bedeutet einen Rückschritt bezüglich der erfolgreichen Bestrebungen der letzten Jahre zur Diversifizierung und Öffnung des Berliner Kunst- und Kultursektors zu einem Standort internationaler Kunstdiskurse. Wir verurteilen das repressive kulturpolitische Zeichen, das damit gesetzt wird.
Es ist zu erwarten, dass Antragsteller*innen in vorauseilendem Gehorsam bestimmte Gruppen und Personen von geplanten Projekten ausschließen. Die Befürchtung ist, dass durch die vorliegende Antisemitismusklausel niemand geschützt, aber viele gefährdet werden.
Die Senatskulturverwaltung trägt mit ihrem Vorhaben aktiv zur weiteren Zuspitzung der aggressiven und oft unsachlichen öffentlichen Debatte und zur Vertiefung gesellschaftlicher Spaltung bei. Diskussions- und Lernräume, in denen politische Zusammenhänge kulturell vermittelt und Debatten ermöglicht werden könnten, werden so verhindert, anstatt gefördert. Dies widerspricht dem eigenen Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft.
Es ist nicht Aufgabe der Kulturverwaltung, die gesellschaftlichen Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit vorzugeben, sofern sich die Meinungsäußerungen im legalen Rahmen bewegen. Vielmehr ist dies die komplexe Aufgabe der Kultur selbst, der Wissenschaft und der kritischen Öffentlichkeit. In diesem pluralen Feld gilt es, gesellschaftliche Normen und Übereinkünfte für ein gesellschaftliches Zusammenleben zu erarbeiten. Normen sind kein Herrschaftsinstrument und in keinem Fall können sie gegen verfassungsmäßige Rechte von Individuen und Gruppen in Stellung gebracht oder als Druckmittel eingesetzt werden, um gesellschaftliche Debatten zu ersticken.
In der Kulturförderung gilt das Prinzip der Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischem oder religiösem Hintergrund oder politischer Positionierung. Die Relevanz und Qualität aller geförderten Kulturprojekte wird durch qualifizierte Fachjurys und Gremien sichergestellt.
Wir als Künstler*innen verwehren uns gegen politische Eingriffe in die Funktion, Methoden und Freiheit der Kulturproduktion und fordern die Senatskulturverwaltung auf, die Antisemitismus-Klausel umgehend zurückzunehmen!
Fußnoten:
[1] Die Klausel wird bereits im aktuellen Bewerbungsverfahren für die Wiederaufnahmeförderung angewendet. Siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhang vom 03.01.2024: berlin.de/sen/kultgz/aktuelles/pressemitteilungen/...
[2] holocaustremembrance.com/de/resources/working-defi...
[3] https://jerusalemdeclaration.org/
[4] Argumentation hierzu unter: verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arb...
[5] https://linktr.ee/archiveofsilence; news.artnet.com/art-world/germany-cancellations-24...
[6] antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempf...
Die Bundesregierung hat folgende Erweiterung verabschiedet: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."
Hinweis am 07. Januar 2024:
Aufgrund zahlreicher Diffamierungsversuche durch offensichtliche Falscheinträge wurden die Unterschriften von openletter.earth hierher umgezogen.
Hinweis im Herbst 2026:
Dieser Brief wurde im Januar 2024 von etwa 6000 Personen unterschrieben und dem damaligen Kultursenator Joe Chialo übergeben.
We – Berlin-based cultural producers of various disciplines – protest:
For the preservation of the freedom of art and the freedom of expression
Against the compulsory commitment to the controversial IHRA definition of antisemitism as a prerequisite for cultural funding from the federal state of Berlin
Against the political instrumentalization of antisemitism clauses
The Berlin Senate Cultural Administration is planning to award funding from the cultural budget of the state of Berlin on condition that applicants sign an antisemitism clause, with immediate effect.
Anyone who signs the antisemitism clause in its present form must acknowledge that they are for a "diverse society" and against "any form of antisemitism according to the definition of antisemitism of the International Holocaust Remembrance Alliance and its extension by the German government."[1]
This decision by the Senate Cultural Administration does not recognize that there is a controversial debate about the IHRA's definition of antisemitism [2], as well as an alternative definition developed by international scholars: the Jerusalem Declaration on Antisemitism.[3] The latter was explicitly drafted in order to prevent the imputation of antisemitism from being abused and politically instrumentalized, and responds to ambiguities within the IHRA definition.
We strongly protest against the inclusion of this specific antisemitism clause as a legally binding requirement for cultural funding by the State of Berlin.
The measure was implemented without any prior open debate or consultation; no transparent decision-making process was carried out, and no affected persons, associations or institutions were consulted. This understanding of freedom of expression and of artistic freedom is profoundly undemocratic! The Senate Cultural Administration fails to recognize that such a forced acknowledgement is an encroachment on constitutionally guaranteed fundamental rights.[4]
The Berlin Cultural Administration’s elevation of a specific definition of antisemitism into a doctrine of cultural policy represents an absolute exception, a differentiation that does not exist for any other form of discrimination. We are against this hierarchization of forms of discrimination (and resulting division) of marginalized social groups, and consider this to be dangerous.
We see the fight against all other forms of discrimination and inequality as a task that also applies to culture. The fight against racism goes hand in hand with the fight against antisemitism, as well as against islamophobia. It is our concern to fight all these battles in solidarity and independently of current events.
However, the horrific events of October 7, the war in Gaza and the heated polemical debates that are taking place in Germany on this subject give rise to fears that clauses such as those discussed here will only serve to create an administrative basis for disinviting and canceling events with cultural workers who are critical of Israel.[5] This also affects Jewish cultural workers in Germany who show solidarity with Palestine, who advocate for dialogue and peace-oriented solutions, and who are confronted with accusations of antisemitism by non-Jewish Germans–an extremely shameful and absurd constellation!
The IHRA's "non-legally binding working definition of antisemitism" is not intended to aid criminal prosecution, but serves to improve the monitoring of antisemitic tendencies in society. Additionally, it is not intended as an instrument for the state sanction of cultural expressions and invitation policies, and is unsuitable for this purpose due to its open wording. The German government’s own extension of the IHRA definition only serves to amplify its one-sided application in relation to criticism of Israeli government policy. [6]
Using the IHRA definition of antisemitism, which is open to interpretation, as an instrument to sanction, the possibility to withhold or withdraw funding is fatal!
Financial support and public platforms are currently being withheld and withdrawn as a means to exert pressure to exclude critical positions on Israeli government policy and the war in Gaza from public discourse. The planned clause will make it easier for the administration and politicians to use this leverage and further restrict the space for necessary discourse.
International and especially Palestinian artists are particularly affected by the clause. Many already report that they feel held under general suspicion due to ethnic or religious attributions. A climate of fear is emerging in a field in which many of us are already exposed to precarious working conditions and residence permits. The extent of self-censorship that already exists today is damaging Berlin's cultural sector. Not only individuals are affected by this intimidation and insecurity, but also institutions, as can be seen from the few public statements released on this matter by institutions.
The Senate’s procedure represents a step backwards in light of successful efforts in recent years to diversify and open up Berlin's art and cultural sector as a location for international art discourse. We condemn the repressive cultural policy signal that this sets.
It is to be expected that funding applicants will exclude certain groups and individuals from planned projects in anticipatory obedience. The fear is that no one will be protected by this antisemitism clause, but many will be put at risk.
With its plan, the Senate Cultural Administration actively contributes to the further intensification of the aggressive and often nonobjective public debate and the deepening of social divisions. Discussion and learning spaces in which political contexts might be culturally communicated and debates facilitated are thus hindered, instead of being encouraged. This contradicts our own commitment to a diverse society.
It is not the task of the cultural administration to define the social boundaries of freedom of art and opinion, provided that the expression of opinion remains within the boundaries of the legal framework. Rather, this is the complex task of culture itself, as well as of intellectual discourse and of the critical public. In this pluralistic field, it is important to develop social norms and agreements for social coexistence. Norms are not an instrument of power, and under no circumstances can they be used against the constitutional rights of individuals and groups, or as a means of exerting pressure to stifle social debate.
In cultural funding, the principle of equality applies regardless of gender, sexual orientation, ethnic or religious background or political position. The relevance and quality of all funded cultural projects is ensured by qualified expert juries and committees.
As artists and cultural professionals, we reject political interference in the function, methods and freedom of cultural production and call on the Senate Cultural Administration to withdraw the antisemitism clause immediately!
Footnotes:
[1] The clause is already being used in the current application process for resumption funding. See the press release of the Berlin Senate Cultural Administration from January 4th, 2024: berlin.de/sen/kultgz/aktuelles/pressemitteilungen/...
[2] holocaustremembrance.com/de/resources/working-defi...
[3] https://jerusalemdeclaration.org/
[4] For argumentation on this, see: verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arb...
[5] https://linktr.ee/archiveofsilence; news.artnet.com/art-world/germany-cancellations-24...
[6] antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempf...
The German government has adopted the following extension to the IHRA definition: "In addition, the state of Israel, which is understood as a Jewish collective, can also be the target of such attacks."
Notes January 7, 2024:
The English version of the letter includes two corrections of translation errors. These changes have been left visible, acknowledging the large number of people who had already signed the original version.
Due to numerous attempts at defamation through obviously false entries, the signatures from openletter.earth were moved here.
Notes Autumn 2026:
This letter was signed by approximately 6,000 people in January 2024 and presented to Joe Chialo, who was the Senator for Culture at the time.